Frage von Andreas B. • 03.08.2026
Sie haben trotz Warnungen von Fachpersonal für die Reform der GKV gestimmt.Wie können sie es moralisch und ethisch vertreten?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Frage von Patrik B. • 03.08.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, wo ist der Unterschied zwischen Redispatchkosten für grünen Strom und der milliardenschweren Umlage für Reserve-Gaskraftwerke?MfG Patrik B.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU
Frage von Marisa Lara P. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziemiak, welche Weisung betreffend der anlasslosen Chatkontrolle geht an die Ständige Vertretung? Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 03.08.2026 von Paul Ziemiak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung privater Kommunikation geben.

Frage von Hakan K. • 06.07.2026
Warum wird das informationsfreiheitsgesetzt abgeschafft. Im Punkt 32 des Reformpaket
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.

Frage von Tabea H. • 04.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu ja oder nein?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Das Renteneintrittsalter soll moderat und regelgebunden an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Frage von Sebastian D. • 03.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-AU psychisch und chronisch erkrankte Menschen nicht zusätzlich belasten?
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Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Für psychisch und chronisch erkrankte Menschen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.