Steffen Böttcher
(...) Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Baumgarten, die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Thalheim, die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird. (...)
(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)
(...) Ich bin froh, dass Sie in diesem Zusammenhang TTIP erwähnen. Cum-Ex-Geschäfte stammen ursprünglich aus den USA und sind vermehrt in Europa aufgetreten, als man ihnen in den USA einen Riegel vorgeschoben hat. (...)
(...) gerne beantwortet Herr Ziemiak auf dieser Plattform Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, aber Sie fällen lediglich ein pauschales Urteil über DIE Politiker und nennen zusammenhangslos ein paar Stichworte. Die Frage am Ende lässt sich nicht als Ausgangspunkt für einen inhaltlichen Austausch verstehen. (...)
