Paul Ziemiak

Herr Ziemiak ist nicht mehr Mitglied der Parteiführung der CDU und vermag Ihnen daher über Ihre parteibezogene Frage keine Auskunft zu geben.

Ungerecht behandelt werden ferner Rentner und Studenten. Dabei betrifft es ja gerade in diesem Bereich einkommensschwache Haushalte besonders!

Eine Übergewinnsteuer lehne ich ab.

Die Preise für die Pellets unterliegen seit je her Schwankungen, allerdings bisweilen nach meinen Informationen selten in dem von Ihnen dargestellten Umfang.

Die Definition einer Volkspartei als eine solche, die Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten anspricht, trifft auf die CDU voll und ganz zu.

Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.

Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.

Planungsbeschleunigung - auch bei Windkraftanlagen - ist ein wichtiges Anliegen der Union.

Eine aktive Sterbehilfe ist aus meiner Sicht mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar. 

Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.