Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Keine Antwort Ist für die Auszubildenden, die ihre Ausbildungsvergütung vom Arbeitsamt bekommen, eine Gehaltsanpassung wegen steigender Lebenshaltungskosten geplant?19. Juli 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Bekommt die CDU Zuwendungen von Pfizer wenn der Pharmahersteller auf CDU Parteitagen als Aussteller agiert?14. Juli 2022 Herr Ziemiak ist nicht mehr Mitglied der Parteiführung der CDU und vermag Ihnen daher über Ihre parteibezogene Frage keine Auskunft zu geben.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Entlastungspaket nicht bei Trennungsunterhalt?08. Juli 2022 Ungerecht behandelt werden ferner Rentner und Studenten. Dabei betrifft es ja gerade in diesem Bereich einkommensschwache Haushalte besonders!
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Zu meiner Frage vom 13. Juni 2022: Die Preise für Holzpellets sind in den letzten 12 Monaten um über 75% gestiegen. Wie ist das mit einer funktionierenden "sozialen" Marktwirtschaft vereinbar?15. Juni 2022 Eine Übergewinnsteuer lehne ich ab.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Die Preise für Holzpellets sind in den letzten 12 Monaten um über 75% gestiegen. Wie ist das mit einer funktionierenden "sozialen" Marktwirtschaft vereinbar?13. Juni 2022 Die Preise für die Pellets unterliegen seit je her Schwankungen, allerdings bisweilen nach meinen Informationen selten in dem von Ihnen dargestellten Umfang.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Wie kann sich eine Partei, mit noch nicht einmal 20% der Stimmen von allen Wahlberechtigten, noch als Volkspartei bezeichnen?30. Mai 2022 Die Definition einer Volkspartei als eine solche, die Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten anspricht, trifft auf die CDU voll und ganz zu.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Wie gehen wir gehen wir mit Völkerechtsverletzern um, wenn diese nicht Russland heißen?23. Mai 2022 Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Sind Sie der Meinung, dass die CDU eine Volkspartei ist?18. Mai 2022 Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Würden Sie es befürworten, dass an den Orten, wo alte Windkraftanlagen gestanden haben, neue Anlagen maximal gleicher Höhe genehmigungsfrei gebaut werden können?20. April 2022 Planungsbeschleunigung - auch bei Windkraftanlagen - ist ein wichtiges Anliegen der Union.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Wie stehen Sie zu der Frage, ob man die aktive Sterbehilfe legalisieren sollte und wie stehen Sie zur indirekten Sterbehilfe?10. April 2022 Eine aktive Sterbehilfe ist aus meiner Sicht mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Gibt es Transparenz darüber welche Abgeordneten über Beteiligungen an Impfstoffherstellern verfügen und somit im Falle der Impfpflichtanträge nicht unabhängig entscheiden können?06. April 2022 Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.
Bundestag Frage anPaul Ziemiak CDU Frage Antwort Hat die Union in der Vergangenheit Zuwendungen von Pfizer oder BioNTech erhalten?04. April 2022 Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen.