Frage von Markus P. • 17.11.2025
Was soll das?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 12.03.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zugute.

Frage von Theo T. • 17.11.2025
Wie begründen Sie Ihre Aussage über Bulgaren und Rumänen, Herr Ziemiak – und warum bedienen Sie solche Narrative, statt konstruktiv über die tatsächlichen Ursachen des Problems zu sprechen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 09.03.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.

Frage von Marie H. • 13.10.2025
Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Frage von Christian G. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl ?. Angesehene Experten sehen diese Notwendigkeit, wegen des knappen Ergebnisses des BSW bei der Bundestagswahl als zwingend notwendig an.
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 01.12.2025 von Paul Ziemiak CDU

Die Bewertung dieser Frage hängt von dem Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses ab.

Frage von Dominic B. • 13.09.2025
Abschaffung oder Reformierung des juristischem Staatsexamens?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.09.2025 von Paul Ziemiak CDU

Das Staatsexamen ist international hoch angesehen und genießt über unsere Landesgrenzen hinaus einen ausgezeichneten Ruf.