Paul Ziemiak

(...) Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Ihre Anfrage mit unseren Fachpolitikern erörtern werden, um Ihnen eine möglichst fundierte Antwort zukommen lassen zu können. (...)

(...) Es lassen sich für jede Altersgrenze Argumente sowie Gegenargumente finden. (...)

(...) Wer sein Leben lang gearbeitet und seinen Beitrag für die Allgemeinheit erbracht hat, der sollte auch mit einer anständigen Rente rechnen können. (...)

(...) Der Ankauf von CDs mit Daten von Personen, die gegen deutsches Steuerrecht verstoßen haben, ist ein nicht unumstrittener Vorgang, dessen politische Folgen allein in der Verantwortung des Bundesfinanzministers liegen. (...)

(...) Für die CDU sollten Wahlalter und Volljährigkeit gleich sein sollten. (...)

(...) Herr Ziemiak nimmt jeden Bürger als wichtigen Teil unserer Demokratie wahr, der die Beachtung durch die Politik nicht nur verdient, sondern als Souverän auch erwarten kann. (...)

(...) Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle Konsequenzen gezogen und deutlich gemacht, dass dieses Fehlverhalten nicht toleriert wird. (...)

(...) Wenn Ihr gesamtes Einkommen unter 865 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben.  (...)

(...) Das würde letztlich bedeuten, dass jeder einfach selbst entscheiden kann, ob man bereits Covid19 hatte und genesen ist. Ist Ihnen ein einziger Staat auf der Welt bekannt, der so vorgeht? (...)

(...) Ob Ihre Symptome im Januar letzten Jahres auf eine Covid19-Infektion zurückgehen, kann der Generalsekretär der CDU Deutschland nicht beantworten. (...)

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

(...) Die CDU Deutschlands hat den Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag gemäß ihrer Statuten gewählt und damit auch legitimiert. (...)