Foto: Tobias Koch
Wie Sie meiner Rede und auch meiner Antwort auf eine Zwischenfrage entnehmen können, habe ich nicht das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Anschlages an sich in Frage gestellt, sondern lediglich das spezielle öffentliche Interesse an einer parlamentarischen Aufklärung, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.
Wir haben als CDU/CSU bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Osterpaket darauf hingewirkt, dass mit den verstärkten Ausbauzielen auch steuerliche Vereinfachungen für den Betrieb von PV-Anlagen umgesetzt werden müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf das Bekanntwerden der sog. Masken-Affäre konsequent und entschlossen reagiert. Kollegen, die ihr Mandat missbraucht und sich persönlich an der Notlage unseres Landes bereichert haben, mussten umgehend die Fraktion verlassen.
Ich setze mich bereits seit Jahren in Gesprächen und offiziellen Anfragen gegenüber der Bundesregierung für eine möglichst restriktive sowie transparente Handhabung dieser Praxis ein. Im Zuge der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag im Bund konnte 2018 zumindest erreicht werden, dass Treibstoffschnellablässe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Sobald die pandemische Lage es zulässt, halte ich es für geboten, die Corona-Maßnahmen zu lockern bzw. zu beenden.
ich stimme Ihnen zu, dass es zu den Aufgaben der Opposition im Deutschen Bundestag gehört, die Arbeit der Regierung (auch) anhand von Daten sowie Statistiken zu kontrollieren und sehe in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch zu meiner vorherigen Antwort.
