1.) Werden Sie die 2023er-Empfehlungen vom Verkehrsgerichtstag bzgl. der Halterhaftung aufnehmen und gesetzlich verankern? 2.) Wollen Sie Tempo 30 innerstädtisch?
Guten Tag Herr Schnieder,
1.)
immer wieder hat die Justiz das Problem, die Verantwortlichen von Verstößen und Straftaten im Verkehr zu ermitteln.
Das bindet eine enorme Kapazität in der eh schon überlasteten Justiz und hat vor allem zur Folge, dass die Opfer dieser Taten leider oft genug keine Gerechtigkeit erfahren.
Bei allem Respekt vor unserer Verfassung darf es nicht so weit kommen, dass Datenschutz zum Täterschutz wird.
https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de/media/Editoren/Empfehlungen/2023_empfehlungen_61_vtg.pdf
2.)
Immer mehr Städte in Europa haben innerstädtisch Tempo 30 eingeführt und seit dem keine getöteten und kaum noch schwerverletzte Unfallopfer zu beklagen.
Ich möchte diesem Thema mit humanistischen und christlichen Überlegungen begegnen.
Der Mensch ist nun mal ein fehlerbehaftetes Wesen und denken Sie nicht auch, dass man die Regeln so gestalteten sollte, als dass die Auswirkungen von Fehlern möglichst minimiert werden?
Wollen Sie daher Tempo 30 einführen?
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.