Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Sehr geehrte Frau M.,
die Wahl von Richterinnen und Richtern an das Bundesverfassungsgericht ist ein bedeutender verfassungsrechtlicher Vorgang, der mit größter Sorgfalt, Unabhängigkeit und Verantwortung wahrgenommen wird. Persönliche Integrität, fachliche Qualifikation und die Fähigkeit zur objektiven Rechtsanwendung sind dabei zentrale Kriterien.
Frau Professor Brosius-Gersdorf ist ohne Zweifel eine erfahrene Juristin mit verfassungsrechtlicher Expertise. Ihre Qualifikation ist unbestritten. Zugleich gab es innerhalb der Fraktion und in der öffentlichen Debatte ernstzunehmende Diskussionen über einige ihrer Positionen, insbesondere zur strafrechtlichen Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs. Diese Diskussion ist legitim – sie als reine „Hetzkampagne“ zu bezeichnen, wird der Komplexität des Vorgangs nicht gerecht.
Die pauschale Einordnung aller Kritiker als Gegner von Grundrechten oder gar als Feinde der Verfassungsordnung lehne ich ab. Solche Zuschreibungen tragen nicht zur Versachlichung der Debatte bei.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Das Bundesverfassungsgericht verdient Richterinnen und Richter, die über breite Akzeptanz im demokratischen Spektrum verfügen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut – sie wird gestärkt durch transparente, verantwortliche Entscheidungen, nicht durch moralischen oder politischen Druck.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Unser Ansatz für wirksamen Klimaschutz verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Innovationen sollen dabei nicht behindert, sondern gezielt gefördert werden – unser Ziel ist es, Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden.
Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.