Sehen Sie eine "Handwerkerausnahme" - im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetztes - auch für Betriebe des Garten- und Landschaftsbau vor?
Sehr geehrter Herr Minister Schnieder,
im Rahmen des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) wurde neben der CO2-Komponente auch die Mautpflicht auf Nutzfahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen eingeführt. In der "Handwerkerausnahme" sind Ausnahmen für Handwerksbetriebe vorgesehen. Da Garten- und Landschaftsbauer nicht als Handwerk gelistet sind, gilt für diese auch keine Ausnahme im Gesetz. Im Juli 2024 gab es einen Antrag der CDU/CSU "Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen - Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppe durch die Erweiterung der LKW-Maut" (DS 20/11956). Auch auf Ihrer Webseite setzen sie sich für Ausnahmen ein (Quelle: https://www.patrick-schnieder.de/artikel/lkw-maut-eu-kommission-widerspricht-bundesregierung). Wie ist ihr Standpunkt nun als Verkehrsminister dazu?
Herzlichen Dank für die Beantwortung.
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Ob Frau Brosius-Gersdorf in einem weiteren Wahlgang erneut zur Abstimmung steht, wird sich im weiteren Verlauf der Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen zeigen. Sollte dies der Fall sein, werde ich meine Entscheidung erneut sorgfältig und verantwortungsbewusst abwägen – auf Grundlage aller relevanten Fakten, frei von Vorverurteilungen und mit dem Ziel, die Integrität des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Ob und wie es zu einem erneuten Wahlgang kommt, liegt zunächst in der Hand der Verhandlungspartner. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung wie bisher auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung, des Gesamteindrucks und im Lichte aller vorliegenden Informationen treffen.
Die Klimapolitik der Union basiert auf dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) enthält eine allgemeine Sorgfaltspflicht für alle Verkehrsteilnehmer, die besagt, dass ein Fahrzeug stets sicher geführt werden muss (§ 1 StVO). Hierbei kann auch ein ungeeignetes (oder fehlendes) Schuhwerk eine Rolle spielen und einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen Sorgfaltspflichten begründen.