Patricia Lips

(...) Um den Missbrauch beim Kindergeld für EU-Ausländer für im Ausland wohnende Kinder und Kindergeldüberzahlungen zu verhindern, wurde der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen) verbessert; das Kindergeld kann zudem nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (...)

(...) Wir werden mit den Bundesländern deshalb über einen verbilligten Zugang bundesweit für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Chancen und Möglichkeiten, die sich jungen Menschen heute bieten, sind unglaublich viel größer als in früheren Jahren und Jahrzehnten. Neben konkreten Einzelmaßnahmen ist es deshalb mindestens ebenso wichtig, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft die verschiedenen Ausbildungswege – ob Studium oder Ausbildung im Dualen System – als gleichwertig erachtet. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)

(...) Zudem sollte das Predigen in deutscher Sprache als Beitrag zur Vertrauensbildung und für die religiöse Teilhabe zur Integration der Muslime ebenfalls Alltag in den Moscheen in Deutschland werden. Wir möchten die integrationswilligen Muslime unterstützen und auch gegenüber ihren Herkunftsländern stärken, damit sie ihre Religion hier im Rahmen unserer Verfassung ausüben können. (...)

(...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)

(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)