Patricia Lips

(...) Wir sind uns bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Vor der Einführung entkoppelter Direktzahlungen hat daher die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. (...)

(...) Wir sind in den Sondierungen von Union und SPD hier zu einem Kompromiss gekommen, welcher humanitäre Gründe für den Familiennachzug besonders berücksichtigt. Für diese Fälle soll eine Neuregelung für einen geordneten und gestaffelten Nachzug erarbeitet werden. (...)

(...) Ihre Sorge vor Parallelgesellschaften kann ich gut nach empfinden und nehme sie sehr ernst. Gerade in bestimmten Großstadtquartieren kann man diese Entwicklung in der Tat beobachten. (...)

(...) Um den Missbrauch beim Kindergeld für EU-Ausländer für im Ausland wohnende Kinder und Kindergeldüberzahlungen zu verhindern, wurde der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen) verbessert; das Kindergeld kann zudem nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (...)

(...) Wir werden mit den Bundesländern deshalb über einen verbilligten Zugang bundesweit für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die Chancen und Möglichkeiten, die sich jungen Menschen heute bieten, sind unglaublich viel größer als in früheren Jahren und Jahrzehnten. Neben konkreten Einzelmaßnahmen ist es deshalb mindestens ebenso wichtig, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft die verschiedenen Ausbildungswege – ob Studium oder Ausbildung im Dualen System – als gleichwertig erachtet. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)