Patricia Lips

(...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen aus dem Verteidigungsbereich kann ich Ihnen dazu mitteilen: Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung ein Aufnahmeverfahren für gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen beschlossen. Es handelt sich hierbei um afghanische Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. (...)

(...) Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel. (...)

(...) Damit wird sichergestellt, dass Medikamente auf dem deutschen Markt vorhanden sind, die von der Wirkungsstärke und von der Wirkung getestet sind und die Sicherheit der Patienten gewährleisten. Diese Verordnung ist die Grundlage dafür, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und weitere cannabishaltige Arzneimittel entwickelt werden können, damit diese zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und für die Therapie zur Verfügung stehen. Die Konkretisierung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt dabei jedoch grundsätzlich bei der gemeinsamen Selbstverwaltung und damit beim sog. (...)

(...) Deutschland kann zudem vergleichsweise viele sparsame Fahrzeug-Modelle vorweisen, ist aber - im Gegenzug zu den meisten anderen europäischen Ländern - auch Produzent von Fahrzeugen im Premium-Segment mit vielen tausend Arbeitsplätzen und Zulieferern im kleinen und mittelständischen Unternehmensbereich. Grundsätzlich zeichnen sich alle diese Marken durch Zuverlässigkeit und eine hohe Nachfrage weit über Deutschland hinaus aus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben konnte im Bundestag keine Mehrheit finden und ist deshalb nach Ablauf der Wahlperiode erledigt. Er kann aufgrund des Grundsatzes der sachlichen Diskontinuität vom neuen 18. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Regulierung von Banken, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. (...)