Patricia Lips

(...) Nach meiner Kenntnis gibt es Studien pro und contra e-Zigarette: solche, wie die von Ihnen zitierte, die eher die Unbedenklichkeit der e-Zigarette belegen; auf der anderen Seite verweisen Untersuchungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung und anderer auf die verbleibende gesundheitliche Belastung auch der e-Zigarette. (...)

(...) Zum Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Zeit einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie erarbeitet, der voraussichtlich ab Herbst diesen Jahres von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten werden wird. (...)

(...) Der rege Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen gehört fest zu meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Diese Kontakte sind für mich eine wichtige Informationsquelle und nicht problematisch im Sinne der häufig behaupteten unlauteren Beeinflussung, da ich meine Gesprächspartner und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Heinich,

(...) Als langjähriges ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses weiß ich zudem um die sorgfältige Bearbeitung der an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen und kann die ordnungsgemäße Einreichung von Petitionen beim Parlament (die auch sehr einfach und online erfolgen kann) gegenüber der Teilnahme an Kampagnen auf diversen Petitionsplattformen nur empfehlen. (...)

(...) Aber wir begleiten den Prozess auch hier im deutschen Parlament sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum, zuletzt in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte zum Freihandelsabkommen mit Kanada. (...) Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Thematik des Investitionsschutzes. (...)