Patricia Lips

(...) Der Koalitionsausschuss hat gestern ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, in dem Ihre Anliegen wie folgt berücksichtigt werden: (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Bürgerversammlungen könnten im besten Falle immer nur einen geringen Teil der Bevölkerung abbilden. (...)

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich seit dieser Wahlperiode nicht mehr Vorsitzende und auch nicht mehr Mitglied des genannten Ausschusses bin und daher dazu keine Stellung nehmen kann.

(...) Sie sprechen inakzeptable Probleme bei der Vergabe von Plätzen für Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms durch die UNHCR in Ostafrika an. Durch die Resettlement-Programme soll besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden. (...)

(...) Die Neuregelung der Organspende ist für rund 10.000 Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, und für ihre Familien von zentraler, ja existenzieller Bedeutung. Zu viele Menschen sterben, während sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. (...)

(...) Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). (...)