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Patricia Lips
CDU

Frage an Patricia Lips von Znaserq Ruzxr bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Hallo Frau Lips!

Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung muss es doch hart getroffen haben, dass die Regierungskoalition im November 2019, ohne größere Beachtung in der Öffentlichkeit, die Finanzmittel für die angewandte Energieforschung für die nächsten drei Jahre drastisch gekürzt hat.
Die Verpflichtungsermächtigung von Haushaltsausgaben für Forschungsprojekte in der angewandten Energieforschung, die im Jahr 2020 beginnen, wurden für das Jahr 2021 um rund 90 % gekürzt. Im Jahr 2022 betragen die entsprechenden Kürzungen ca. 65 %. Dies bedeutet eine Absenkung des Gesamtbudgets für diese Forschungsvorhaben um 250 Mio. EUR (ca. 50%), sowie ein von Jahr zu Jahr stark schwankendes Budget. "
https://www.scientists4future.org/2020/02/s4f-wendet-sich-gegen-dramati…

Hat ihr Ausschuss das so hingenommen??
Können Sie mir erklären, warum in diesen Zeiten so etwas entschieden wird?
Ich sehe wie in den USA die Forschschung um den Klimawandel behindert wird, das sollte bei uns doch eigendlich besser laufen.

Ich habe schon von einegen Abgeordneten gehört, dass das nicht der Fall ist, im Gegenteil sogar mehr ausgegeben wird. Betroffene Forscher sehen das aber ganz anders.

Prof. Dr. Volker Quaschning - Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Berlin schrieb mir dazu:
Es ist in der Tat so, dass die Regierung Gelder für "Reallabore" erweitert hat. Das sind sehr teure Vorzeigeobjekte, bei denen das Geld auch zu größeren Teilen an große Industrieunternehmen geht. Hier wird das Geld meist nicht sonderlich effektiv eingesetzt. Auf der anderen Seite wurden die Gelder für die bislang sehr erfolgreiche Energiewende-Projektforschung massiv zusammengestrichen. Nach außen kann die Regierung sich in der Tat hinstellen und sagen, die Summen haben sich doch gar nicht so groß verändert. In der Praxis wird den aktiven Energiewendeforschern aber das Wasser abgegraben und die Qualität der Energiewendeforschung in Deutschland so massiv gesenkt.

Herr Dr. Harald Drück vom Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung – Uni Stuttgart bestätigt dieses und schreibt:

„Angewandte Energieforschung" und „Reallabore" sind sowohl vom Forschungscharakter her als auch von der Art der Administration der Fördermittel zwei völlig verschiedene Dinge!

Reallabore dienen primär der Demonstration bereits verfügbarer Technologien. Es findet kaum noch Forschung statt.

Für die Reallabore gab es bisher etwa einmal im Jahr eine Ausschreibung. Diese hatte jeweils einen speziellen Fokus. Für eine Förderung musste ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Die Durchführung eines angewandten Forschungsprojekts ist nur dann möglich, wenn das Thema des Forschungsprojekts in der Ausschreibung für die Reallabore explizit genannt wird und der potenzielle Fördermittelempfänger Mitglied eines Konsortiums ist dass ich um das RealLabor-Projekt bewirbt.

Für den Mittelstand (MKUs) und Unis bzw. Hochschulen wird wichtige Förderung von „kleinen" Projekten zur Technologieentwicklung somit im Rahmen von Reallaboren quasi unmöglich. Denn es wird nur immer ein sehr kleiner Bruchteil der insgesamt im 7. Energieforschungsprogramm bzw. der entsprechenden Förderbekanntmachung des BMWi erwähnten Themen bei den RealLabor-Calls aufgerufen.

Außerdem gibt es gegenwärtig gar keinen RealLabor-Call!! Eine Beantragung von Förderprojekten im Rahmen von RealLaboren ist also derzeit gar nicht möglich.

Im Gegensatz dazu können auf Basis der Förderbekanntmachung des BMWi zum 7. EFP kontinuierlich Anträge bzw. Skizzen eingereicht werden – nur sind jetzt eben fast keine Projektförderungen aufgrund der stark gekürzten Verpflichtungsermächtigungen möglich.

Und so, meine Fragen:
„Sind Sie zufrieden, wie das gelaufen ist?“
"Warum werden in Zeiten des Klimawandels die Gelder für angewandte Forschung gekürzt?"
"Warum wird die Industrie großzügig bedacht, und den Universitäten das Wasser abgegraben?"

Liebe Grüße
Manfred Ehmke
für Parents for future Eutin

Frage von Znaserq Ruzxr
Antwort von Patricia Lips
11. März 2020 - 18:07
Zeit bis zur Antwort: 15 Minuten 14 Sekunden

Sehr geehrter Herr Ruzxr,

vielen Dank für Ihre Fragen zu Abstimmungsvorgängen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich seit dieser Wahlperiode nicht mehr Vorsitzende und auch nicht mehr Mitglied des genannten Ausschusses bin und daher dazu keine Stellung nehmen kann.
Die aktuellen Mitglieder entnehmen Sie bitte der Homepage des Deutschen Bundestages.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips