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Patricia Lips
CDU

Frage an Patricia Lips von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Lips,

Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.

Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."

https://www.neustartimteam.de/

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?

Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.

https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html

Frage 2:

Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?

Frage 3:

Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?

Frage 4:

Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Patricia Lips
23. Januar 2020 - 15:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen inakzeptable Probleme bei der Vergabe von Plätzen für Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms durch die UNHCR in Ostafrika an. Durch die Resettlement-Programme soll besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden. Wir nehmen die Korruptionsvorwürfe ernst, ihnen muss selbstverständlich konsequent nachgegangen werden. Ich habe daher mit der zuständigen Facharbeitsgruppe unserer Fraktion Rücksprache genommen. Nach unseren Informationen steht das Bundesinnenministerium (BMI) dazu bereits in engem Kontakt mit dem UNHCR.

Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips