Frage an Patricia Lips von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lips,
Die Klimakrise ist leider nun doch Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir uns und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau B.,
die Veränderung des Weltklimas ist eine große Herausforderung, die viele Menschen umtreibt. Auch für die CDU gehört seit jeher die Bewahrung der Schöpfung zum Markenkern unseres politischen Handelns. Wir haben in den letzten 30 Jahren zwar große Fortschritte bei uns gemacht, aber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind weiter gefordert, wir müssen uns weiter und intensiv für Umweltbelange einsetzen. Jeder einzelne bleibt aufgefordert, z.B. in seinem Bereich im Alltag den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzuschränken, Müll zu vermeiden und insgesamt mit Ressourcen schonend umzugehen.
Wenn sich Menschen für umweltpolitische Belange engagieren, dann ist das natürlich ein wichtiger Bestandteil von bürgerschaftlichem Engagement, dies begrüße ich sehr.
Jedoch möchte ich ganz grundsätzlich festhalten, dass ich eine Befürworterin der repräsentativen Demokratie bin. Sie hat sich bisher bewährt, bei allen Schwächen, die auch dieses System hat. Die von Ihnen angesprochenen Bürgerversammlungen könnten im besten Falle immer nur einen geringen Teil der Bevölkerung abbilden.
Die Idee der repräsentativen Demokratie ist es, alle einzuladen, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Lösungen mit einer hohen Bürgerbeteiligung halte ich immer noch für geeigneter, um zu guten Entscheidungen zu kommen, die von der Bevölkerung legitimiert sind und auch getragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.