Bundestag
Portrait von Patricia Lips
Frage an
Patricia Lips
CDU

(...) Kein normal denkender Mensch hätte eine solche Versicherung mit diesem Wissen abgeschlossen. Und das ein Bündnis aus SPD/Grüne und CSU dieses sogar für Altverträge per Gesetz änderten, grenzt mit Verlaub an Betrug! Ich frage Sie, als Koalitionspartner der SPD, wie sie zu dieser Ungerechtigkeit stehen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Oktober 2019

(...) Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). (...)

Bundestag
Portrait von Patricia Lips
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Patricia Lips
CDU

(...) heute fand eine Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits im Bundestag statt (Antrag 19/9948). Ich halte dies für unterstützenswert. (...)

Umwelt
17. Oktober 2019

(...) Bei der Senkung des CO2-Austoßes – wie auch den allermeisten aktuellen Klima-Themen –setze ich mich für Anreize ein, die ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten fördern. Ich persönlich bin der Auffassung, dass durch Themen wie „automatisiertes Fahren“ und „vernetztes Fahren“ sowie alternative Antriebe und anderes mehr hier noch einiges an Potential zur Verfügung steht, das bedeutend mehr für den Klimaschutz erreichen kann. Schon heute fördert das Bundesverkehrsministerium verstärkt Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen. (...)

Bundestag
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Frage an
Patricia Lips
CDU

(...) welches Votum werden Sie zum Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz abgeben? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. September 2019

(...) Wir werden zunächst im Deutschen Bundestag im Herbst die Beratungen zu den vorliegenden Anträgen zur Organspende fortsetzen. Ich werde die weiteren Diskussionen dort wie auch Gespräche mit Personen/Organisationen in der Region in meine Entscheidung einbeziehen. (...)