Frage von Thomas H. • 12.07.2026
Guten Tag Frau Lips, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
Portrait von Patricia Lips
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Thomas W. • 08.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die einjährige steuerliche Haltefrist für privat gehaltene Bitcoin erhalten bleibt? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für ihre Abschaffung?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Pläne des Bundesfinanzministers werden wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts in den nächsten Monaten intensiv prüfen.

Frage von Ina T. • 03.07.2026
Stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 09.07.2026 von Patricia Lips CDU

Die Vorschläge müssen nun zunächst in Gesetzesform gebracht werden und sollen dann ins parlamentarische Verfahren gehen.

Frage von Ramona K. • 07.05.2026
Planen Sie im Rahmen der Notfallreform die berufsrechtliche Approbation für Notfallsanitäter sowie eine zweijährige RS-Ausbildung, um fiskalische Ineffizienz und Ressourcenfehlsteuerung zu beenden?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 02.06.2026 von Patricia Lips CDU

Bei der Notfallreform soll es vor allem darum gehen, Patienten besser zu steuern, Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten und Kosten einzusparen.