Bundestag 2005 - 2009
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Patricia Lips
CDU

Hallo Frau Lips.

Innere Sicherheit
24. Juni 2009

(...) Die Maßnahme soll in Hessen zur Gefahrenabwehr z.B. bei Fußballspielen bei Anreise von Hooligans oder bei der Observation gefährdeter Objekte eingesetzt werden, um bekannte Störer gezielt herauszugreifen. Dabei soll die Erfassung der Kennzeichen nach dem Gesetzentwurf nur bei den in den Fahndungscomputern verzeichneten Kfz-Kennzeichen erfolgen, ansonsten soll sie automatisch sofort gelöscht werden, die Datenerhebung und der Datenabgleich dürfen in diesen Fällen also nicht protokolliert werden. Letzteres ist nur im sog. (...)

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CDU

Sehr geehrte Frau Lips,

wie wir inzwischen wissen, haben Sie zusammen mit dem Großteil der Regierungskoalition am 18.06.2009 dem ersten gesamtdeutschen Zensurgesetz seit dem Untergang des dritten Reiches zugestimmt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu meiner Motivation, für dieses Gesetz zu stimmen, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich nach sorgfältiger Abwägung zwischen den Rechten der Informationsfreiheit der Internet-Nutzer und den Schutzinteressen der betroffenen Kinder mich dafür ausgesprochen habe, durch technische Maßnahmen den Zugang zu Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu der Frage von Herrn Eitel in diesem Forum vom 19.6.2009: http://www.abgeordnetenwatch.de/patricia_lips-650-5641--f190990.html#q190990 (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Juni 2009

(...) Auch ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt und begrüße es nach gründlicher Abwägung als geeignete Maßnahme, um mit einem weiteren Schritt diesen abscheulichen Straftaten entgegen zu treten. (...) Sicherlich ist es sehr schwer, Patentlösungen zur effektiven Bekämpfung dieser Form der Internetkriminalität zu finden. (...)

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CDU

Sehr geehrte Frau Lips, Wie stehen Sie dazu, daß die Rentner sowie alle Lohnabhängigen immer mehr zahlen müssen, die CDU nach meinem Kenntnisstand jedoch nur die großen Arbeitgeber, Banken mit unseren Steuergeldern immer mehr befreit, die Verlust

Soziale Sicherung
10. Mai 2009

(...) 3. Was wir machen müssen und auch tun, das ist: Kontrollen erhöhen und vor allem das Management künftig in das Risiko des Unternehmens mit einbinden. Denn das, was alle zu recht erzürnt, ist die Tatsache, dass noch immer einzelne Personen Boni fordern, Pensionen in Millionenhöhe u.a.m. (...)

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DIe Steuerzahler haben Banken z.b. die HRE mit großen Geldsummen gestützt. Die HRE hat bisher 123 Milliarden € bekommen und fordert weitere 10 Milliarden.

Finanzen
13. März 2009

(...) Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. (...)