Bundestag 2013 - 2017
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Patricia Lips
CDU

Sehr geehrte Frau Lips,

wie ich einem Focus-Artikel (22.06.17) entnehme, müssen Eltern eines 13-jährigen Schülers vor Gericht, weil sie nicht einverstanden waren, dass ihr Sohn bei einem Ausflug der Klasse in eine Moschee betritt.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
22. Juni 2017

(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Ich richte mich an Sie als Vorsitzende des Bildungsausschusses.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
01. Mai 2017

(...) Zudem sollte das Predigen in deutscher Sprache als Beitrag zur Vertrauensbildung und für die religiöse Teilhabe zur Integration der Muslime ebenfalls Alltag in den Moscheen in Deutschland werden. Wir möchten die integrationswilligen Muslime unterstützen und auch gegenüber ihren Herkunftsländern stärken, damit sie ihre Religion hier im Rahmen unserer Verfassung ausüben können. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

in der Süddeutschen Zeitung war im Januar ein Bericht, dass 420.000 EU Bürger Sozialhilfe beziehen.

Viele von ihnen kommen aus Bulgarien und Rumänien.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Februar 2017

(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)

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15.07.17 Hallo Frau Libs

Verbraucherschutz
15. Januar 2017

(...) Zum Abwiegen dieser Ware finden Sie nach meiner persönlichen Erfahrung meist Waagen in den Supermärkten vor oder können Ihre ausgesuchte Ware an der Kasse wiegen (lassen.) Selbstverständlich sind diese Waagen geeicht, denn für alle Waagen, die als Abrechnungsgrundlage dienen, ist dies nach dem Gesetz vorgeschrieben. (...) Wichtig ist natürlich Ihr Vertrauen als Verbraucher ggü. (...)

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Guten Tag, Glauben Sie wirklich, dass Deutschland mit neuem EEG und den vielen Kohlekraftwerke die Pariser Ziele erreichen kann? Bitte stimmen Sie für die Energiewende und nicht gegen sie. Danke!

14. Juni 2016

(...) Gleichzeitig ist nach meiner Überzeugung aber auch eine Dämpfung der Kostendynamik bei den Erneuerbaren Energien erforderlich angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Haushalten, Gewerbe und Industrie an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Insofern müssen auch für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und damit bei den Menschen in unserem Land die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich verbessert werden. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. August 2015

(...) Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt: Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen. (...)