Patricia Lips

(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)

(...) Zudem sollte das Predigen in deutscher Sprache als Beitrag zur Vertrauensbildung und für die religiöse Teilhabe zur Integration der Muslime ebenfalls Alltag in den Moscheen in Deutschland werden. Wir möchten die integrationswilligen Muslime unterstützen und auch gegenüber ihren Herkunftsländern stärken, damit sie ihre Religion hier im Rahmen unserer Verfassung ausüben können. (...)

(...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)

(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)

(...) Das Auswärtige Amt hat am 19.1.2017 über die Entwicklung zum Familiennachzug informiert: Danach wurden in 2016 annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt; allein für Syrien und Irak sind rund 73.000 erteilt worden; auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer entfielen lediglich 3.200 Visa. (...)

(...) Zum Abwiegen dieser Ware finden Sie nach meiner persönlichen Erfahrung meist Waagen in den Supermärkten vor oder können Ihre ausgesuchte Ware an der Kasse wiegen (lassen.) Selbstverständlich sind diese Waagen geeicht, denn für alle Waagen, die als Abrechnungsgrundlage dienen, ist dies nach dem Gesetz vorgeschrieben. (...) Wichtig ist natürlich Ihr Vertrauen als Verbraucher ggü. (...)

Sehr geehrter Herr Schlack,

vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema EEG-Novelle.

Bitte erlauben Sie mir, dass ich Ihnen aufgrund der parallelen Anfrage weitgehend ähnlich antworte wie Frau Rivzi.

(...) Gleichzeitig ist nach meiner Überzeugung aber auch eine Dämpfung der Kostendynamik bei den Erneuerbaren Energien erforderlich angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Haushalten, Gewerbe und Industrie an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Insofern müssen auch für die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und damit bei den Menschen in unserem Land die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich verbessert werden. (...)

(...) Fracking wird in Deutschland bei der konventionellen Erdgasförderung bereits seit den neunzehnhundertsechziger Jahren betrieben, dies ist vielen nicht bewusst. Eine Regulierung halten wir für erforderlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre engagierte Eingabe gegen die Hungerkatastrophen in Afrika. (...)

(...) In Ihrer ergänzenden Frage geht es Ihnen nun um die Validität der Ergebnisse dieser Stellungnahmen u.a. (...) Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie als Unterstützer der e-Zigarette für Gutachten mit für Ihre Position günstigen Ergebnissen werben, und zwar genauso, wie es die Kritiker der e-Zigarette ebenfalls tun. (...)

(...) Die Bundesregierung hat in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss in der letzten Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das verschiedene politische Ebenen betrifft; wichtige Maßnahmen und Ziele seien dabei im Überblick genannt: Zunächst die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Stabilisierung der Nachbarländer (mehr Mittel für Krisenprävention; Konzentration von Mitteln der Entwicklungshilfe), dann die Zusammenarbeit in Europa (Bekämpfung der Schleuserkriminalität; Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen; faire Verteilung der Flüchtlinge; Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik), hier sollen die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrem Gipfel am 14. September zu einer verbesserten Zusammenarbeit und Koordination kommen. (...)