Patricia Lips

(...) Der von Ihnen zitierte Fall ist mir auch nur aus der Presse bekannt; zu einem laufenden Gerichtsverfahren kann ich mich als Abgeordnete nicht äußern. Das ist eine Frage der Gewaltenteilung von Parlament und Justiz. Gleichwohl will ich aber persönlich bekennen, dass ich es sehr bedauerlich finde, wenn solche Konflikte nicht auf der Ebene der Schule in persönlichen Gesprächen vor Ort gelöst werden können. (...)

(...) Zudem sollte das Predigen in deutscher Sprache als Beitrag zur Vertrauensbildung und für die religiöse Teilhabe zur Integration der Muslime ebenfalls Alltag in den Moscheen in Deutschland werden. Wir möchten die integrationswilligen Muslime unterstützen und auch gegenüber ihren Herkunftsländern stärken, damit sie ihre Religion hier im Rahmen unserer Verfassung ausüben können. (...)

(...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)

(...) Mit der Neuregelung wird nun der Bezug von Sozialhilfe ohne vorherige Beschäftigung in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen, um zu verhindern, dass EU-Ausländer wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen oder diese bereits während der Arbeitssuche beanspruchen können. (...)

(...) Zum Abwiegen dieser Ware finden Sie nach meiner persönlichen Erfahrung meist Waagen in den Supermärkten vor oder können Ihre ausgesuchte Ware an der Kasse wiegen (lassen.) Selbstverständlich sind diese Waagen geeicht, denn für alle Waagen, die als Abrechnungsgrundlage dienen, ist dies nach dem Gesetz vorgeschrieben. (...) Wichtig ist natürlich Ihr Vertrauen als Verbraucher ggü. (...)

(...) Das Auswärtige Amt hat am 19.1.2017 über die Entwicklung zum Familiennachzug informiert: Danach wurden in 2016 annähernd 105.000 Visa zum Familiennachzug erteilt; allein für Syrien und Irak sind rund 73.000 erteilt worden; auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer entfielen lediglich 3.200 Visa. (...)