Bundestag 2009 - 2013
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Patricia Lips
CDU

Sehr geehrte Frau Lips,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2013

(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

am 28.02.2013 wurden über die Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag "Keine Privatisierung der Wasserversorgung" und der Fraktion Die Linke "Wasser als Menschenrecht" abgestimmt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. März 2013

(...) Die Pläne der Europäischen Kommission sehen aber ausdrücklich keinen Zwang zur Privatisierung vor, wie dies fälschlicherweise in den Medien oft behauptet wird. Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit den vollständigen Titeln „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und „Wasser ist Menschenrecht- Privatisierung verhindern“ richteten sich somit gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, die de facto weder stattfindet noch durch die EU beabsichtigt ist. Die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung der Europäischen Union kann aber zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen. (...)

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Ich hätte mal gerne gewusst wie Sie zu dem Kifög Gesetzesentwurf für 2014 stehen. Ich höre die ganze Zeit wie schlecht es sein soll, arbeite selber im Anerkennungsjahr zur Erzieherin.

Soziale Sicherung
16. Februar 2013

(...) zunächst einmal bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen, jedoch bedurfte die Antwort auf Ihre Anfrage, welche sich auf ein Landesgesetz bezieht, weiterer Recherche. Das Kinderförderungsgesetz des Bundes, welches bereits seit dem 16. Dezember 2008 in Kraft ist, ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. (...)

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Was spricht argumentativ gegen die Veroeffentlichung von Nebeneinkuenften der MdB´s auf Heller und Cent ?

Finanzen
30. Dezember 2012

(...) natürlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, seine individuellen Zahlen zu veröffentlichen, und sehr viele tun dies auch über Parteigrenzen hinweg. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Wähler an Transparenz und an der Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten unterstütze ich selbstverständlich, allerdings muss es sorgsam auch mit schutzwürdigen Interessen der Abgeordneten und dem Schutz ihrer Privatsphäre abgewogen werden. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Finanzen
12. Juli 2012

(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Finanzen
06. Juli 2012

(...) zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden. (...)

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Sehr geehrte Frau Lips,

Soziale Sicherung
06. Juni 2012

(...) Die Einführung eines Betreuungsgeldes -- in welcher Form auch immer -- steht grundsätzlich in einer hohen Kontinuität: Zuerst wurde es im September 2008 noch von der Großen Koalition im Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige Kinder (sog. U3-Betreuung) ab 2013 beschlossen, - es ist also bereits gesetzlich festgelegt -, danach wurde es im Koalitionsvertrag dieser Regierung in 2009 und nachfolgend in Vereinbarungen der Koalitionsrunde wiederholt bekräftigt. (...)