Bundestag Wahl 2013
Portrait von Patricia Lips
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Patricia Lips
CDU

Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren, - See more at:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. August 2013

(...) Ich habe in diesem Forum in meinem Profil „Bundestag“ am 11.7. und 5.8.2013 sehr ausführlich auf Fragen zum Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung geantwortet. Daher möchte ich hier nur kurz dazu Stellung nehmen: Es ist keineswegs so, dass die Union per se eine Umsetzung in deutsches Recht verhindern will, wie der von Ihnen zitierte Artikel nahe legt; vielmehr hat bislang kein im Rechtsausschuss vorgestellter Vorschlag für eine Regelung im deutschen Strafrecht den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprochen. (...)

Bundestag Wahl 2013
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CDU

Sehr geehrte Frau Lips,

in der FAZ am Sonntag erschien vor Kurzem unter der Überschrift " Was ist faul an den Inseln?" ein sehr informativer Artikel zum Thema Steuerparadiese (siehe Link anbei).

Finanzen
15. August 2013

(...) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden. (...)

Bundestag Wahl 2013
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CDU

Wie stehen Sie zu der Forderung, die deutsche Sprache im GG zu verankern? Ein ergänzender Artikel 22a mit dem Text "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" würde den Gebrauch der Sprache im öffentlichen Bereich regeln.

Recht
31. Juli 2013

(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)