(...) Insofern brauchen Justiz und Polizei eine ausreichende personelle und materielle Austattung. Zu unseren "Regeln" und "unserem Land" gehört auch die Meinungsfreiheit. Im Moment erleben wir bei den Auftritten der Kanzlerin, dass sich eine kleine Gruppe von Menschen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit herausnimmt, mit Trillerpfeifen und anderen Methoden, die politischen Auftritte der Kanzlerin zu stören. (...)
(...) wir halten nichts von einem übereilten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Auch halten wir es für falsch, wenn die Politik eine bestimmte Technologie vorgibt. (...)
(...) Der Begriff "Massentierhaltung" ist leider für verantwortungsbewusste Politik nicht brauchbar. Es geht um Haltungsbedingungen, nicht um die Anzahl von Tieren. Man kann wenige Tiere schlecht halten und viele Tiere gut. (...)
(...) Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. (...)
(...) Hier würde ein Investitionsprogramm für die Erneuerung von Heizungen einen wichtigen Beitrag leisten. Intelligente Verkehrsleitsysteme könnten Verkehr reduzieren. Umgehungsstrecken sollten zügig geplant und gebaut werden. So haben wir zum Beispiel für Reutlingen mit dem in Kürze fertiggestellten Scheibengipfeltunnel einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt beigetragen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage. Ein Lobbyregister gibt es schon. Wichtig ist mir: Ich möchte, dass es möglich bleibt, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger vertraulich an einen Abgeordneten wenden kann, ohne dass die Öffentlichkeit oder jemand anderes davon erfährt. (...)
