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Landwirtschaftliche Kleinunternehmer sind zentral für die Aufrechterhaltung der Biodiversität und für regionale Versorgungsketten. Daher wurde ein Kleinbeihilfe-Programm ins Leben gerufen, um auch die Kleinstbetriebe zu erreichen, die von den Anpassungsbeihilfen ausgeschlossen waren.
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Herr Mansour trifft in seiner Kolumne zahlreiche Aussagen. Leider ist uns nicht ersichtlich, auf welche sich Ihre Frage bezieht.
Ihrem Verbot steht die Gefahr entgegen, die gängig akzeptierte Praxis zweier Weltreligionen, die in Deutschland fest verwurzelt sind, zu kriminalisieren. Eine ihrer Traditionen würde in Hinterzimmer und ins Ausland verdrängt.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.