Kai Treffan
Das bestehende Mülltrennungssystem folgt eben Ihrem Ansatz, Müll in die Kreislaufwirtschaft zu integrieren
Ich hätte es für richtig gehalten, die Entlastungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, umzusetzen
Gemeinsam mit meiner Partei, ausweislich unserer Programmentscheidungen, bin ich für einen Mindestlohn von 15 Euro
Wie Sie schon erwähnt haben, konnten wir uns als SPD-Verhandlungsgruppe in dieser Frage gegenüber CDU/CSU durchsetzen. Es bleibt beim Atomausstieg.
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
