Wie steht die Regierung zu ihren Versprechen und Vereinbarungen?
Hallo Frau Scheer, ich würde gerne wissen, wie sich die Regierung insbesondere die SPD zu der Energiewende und ihren Versprechungen im Wahlkampf bzw. den Vereinbarungen im Koalitionvertrag positioniert? Gemäß Zeile 955 ff. sollen Strompreise für jeden Verbraucher um bis zu 5 ct/kWh günstiger werden, u.a. soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum sinken. Dies hat ihr Bundesparteivorsitzender nun aber revidiert und stattdessen sollen die Gaspreise sinken, dies soll zudem noch aus dem Klima und Transformations Fonds bezahlt werden. Können sie mir erklären warum die SPD einen umweltschädlichen, nicht nachhaltigen Energieträger subventionieren will. Und warum die drei Regierungsparteien nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im Koalitionsvertrag die Bevölkerung anlügen? Wie soll die Wärmewende erfolgen, wenn Gas weiterhin subventioniert wird?
Mit besten Dank im Vorraus.
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.