Wie steht die Regierung zu ihren Versprechen und Vereinbarungen?
Hallo Frau Scheer, ich würde gerne wissen, wie sich die Regierung insbesondere die SPD zu der Energiewende und ihren Versprechungen im Wahlkampf bzw. den Vereinbarungen im Koalitionvertrag positioniert? Gemäß Zeile 955 ff. sollen Strompreise für jeden Verbraucher um bis zu 5 ct/kWh günstiger werden, u.a. soll die Stromsteuer auf das EU-Minimum sinken. Dies hat ihr Bundesparteivorsitzender nun aber revidiert und stattdessen sollen die Gaspreise sinken, dies soll zudem noch aus dem Klima und Transformations Fonds bezahlt werden. Können sie mir erklären warum die SPD einen umweltschädlichen, nicht nachhaltigen Energieträger subventionieren will. Und warum die drei Regierungsparteien nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im Koalitionsvertrag die Bevölkerung anlügen? Wie soll die Wärmewende erfolgen, wenn Gas weiterhin subventioniert wird?
Mit besten Dank im Vorraus.
Sehr geehrter Herr K. .,
die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und deren Verbrennung steht für ein wachsendes Sicherheitsrisiko - sowohl aufgrund von Erpressbarkeiten, global wirkenden Preisentwicklungen als auch mit Blick auf die Klimawandelfolgewirkungen. Deswegen setzen wir uns als SPD in der Koalition auch für einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein und auch der Koalitionsvertrag enthält entsprechende Aussagen.
Die von Ihnen benannten Aussagen wurden leider bislang nicht eingelöst, was ich selbst sehr kritisch sehe. Ich hätte es für richtig gehalten, die Entlastungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, umzusetzen. Da nicht ausreichend Finanzmittel als hierfür verfügbar verständigt werden konnten, ist dies leider nicht gelungen. In diesem Zusammenhang wird auf den Finanzierungsvorbehalt hingewiesen, der ebenfalls Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Gleichwohl bleibt offen, warum dann aber die Gasumlagebefreiung vorgenommen wird, obwohl diese im Koalitionsvertrag, anders als etwa die Absenkung der Stromsteuer für alle und aufs europäische Mindestmaß, nicht als eilbedürftig eingestuft ist. Auch ich kritisiere diesen Punkt, zumal jede weitere Absenkung auch Entscheidungen zugunsten von Wärmepumpen zugute käme. Zwar wird auch der nun beschlossene Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten ebenfalls eine entlastende Wirkungen zeitigen; dennoch bleibt die Erklärung zur Stromsteuerabsenkung uneingelöst. Und dies bewerte ich selbst als kritisch.
Insgesamt betragen die nun gleichwohl vorgenommenen Entlastungen im Strompreis ca. 10 Milliarden Euro. Eine vierköpfige Familie zahl künftig etwa 100 Euro pro Jahr weniger. Auch dies bitte ich Sie zu berücksichtigen.
Das Ziel, Stromkosten für alle, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, zu senken, bleibt aber weiter bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
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