Frage von Julia M. • 20.08.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Klimaschutz nicht nur als Kostenfaktor, sondern als Investition in Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit verstanden wird?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Heiko H. • 17.08.2026
Wie schützt die SPD in der Koalition konkret hilfsbedürftige Menschen, und warum unterstützt sie aktuell eine aus meiner Sicht sozial rückwärtsgewandte Politik?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Gabriele F. • 07.08.2026
Wie stehen Sie zum Pflegeneuordnungsgesetz, sind die Folgen für Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen, besonders für früh Betroffenen unter 65 Jahren ausreichend bedacht worden?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung, und setzen Sie sich in der SPD dafür ein, anlasslose Chatkontrolle sowie eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Gerd M. • 15.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG widersprechen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 06.08.2026 von Nina Scheer SPD

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.