Dr. Nina Scheer

Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird als Ergebnis der Antragsberatung von Seiten des betreffenden Bundesparteitages beschlossen werden.

Wie Sie sicher mittlerweile auf anderem Wege erfahren haben, wurde das Solarpaket I am 26. April 2024 final von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am 16. Mai 2024 in Kraft getreten.

Die Höhe der Ausgaben ist nicht unbedingt eine abschließende Antwort auf die absolute Höhe von Sicherheit.

Die Höhe der Ausgaben ist nicht unbedingt eine abschließende Antwort auf die absolute Höhe von Sicherheit.

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Menschen in diesem Land mitverantwortlich sind.

Beim Dienstwagenprivileg ist für mich klar, dass es keine Rechtfertigung zu dessen Aufrechterhaltung, zumal in der heutigen Form, gibt.