Sind sie bereit , sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Da wir uns als Koalition verpflichtet haben (wie jede Koalition), nur gemeinsam zu agieren, was sich auch auf Wahlen bezieht, konnte es ohne entsprechende Verständigung zu keinem weiteren Wahlgang kommen. Wäre es dazu gekommen, hätte ich selbstverständlich für Prof. Brosius-Gersdorf gestimmt und bedaure sehr, dass es zu keinem weiteren Wahlgang kommen konnte.

Öffentlich habe ich den Vorgang wie folgt kommentiert (vgl. meine Pressemitteilungen auf meiner Homepage und auch Social Media): 

Mit der Verweigerung von CDU/CSU, die bereits durch den Richterwahlausschuss verständigte Kandidatin, Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen, wurde abermals Wort gebrochen. Die fehlende Zustimmung, der mit der Absetzung zuvorgekommen wurde, zeigt zugleich, wie es sich auswirkt, wenn man nach rechts "blinkt". Kommentare einzelner Unionspolitiker offenbaren den inhaltlichen wie stilistischen Schulterschluss mit dem rechten Rand. Klärungsbedarf besteht nicht hinsichtlich der Kandidatin. Klärungsbedarf besteht bei CDU/CSU. Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nina Scheer