Nils Schmid

(...) Selbst ein erster Referentenentwurf aus dem Ministerium steht bisher noch aus. Gleichwohl sind jedoch bereits jetzt alle Akteure für die von Ihnen angesprochenen Fragen, namentlich die im Eckpunktepapier erwähnt Aufhebung der Rückkehrpflicht, hochsensibilisiert. (...)

(...) Zunächst möchte ich daran erinnern, warum es überhaupt die Sanktionen gegenüber Russland gibt: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und unterstützt separatistische Kräfte im Osten der Ukraine. (...) In Bezug auf Ihre Frage zur Absetzung von Janukowytsch verweise ich Sie gerne auf das Auswärtige Amt, das auf seiner Website die damaligen Vorgänge ausführlich dargestellt hat: „Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowytsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. (...)

(...) Letztlich standen wir vor dem Problem, dass die Untätigkeit des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt dafür gesorgt hatte, dass auch nach fünfjähriger Übergangsfrist keine umfassenden Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration vorhanden waren. Stattdessen hatte das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf den sogenannten vierten Weg gesetzt, der aber für uns wegen der Veränderung des darin enthaltenen veränderten Schmerzbegriffes nicht akzeptabel war. (...)

(...) Klimaschutz ist - und das ist leider nicht zu hoch gegriffen - eine Überlebensfrage der Menschheit, was derzeit besonders die Menschen in den Entwicklungsländern zu spüren bekommen. (...) Die UN-Klimaschutzkonferenz im Kattowitz im vergangenen Dezember hat u.a. (...)

(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)