werden Sie am 18.11.2020 für die Neufassung des Infektionsgesetzen stimmen, obwohl es verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
(...) Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt (...)
(...) 1. Warum werden die Ausnahmen für die Türkei in den angegebenen Ferienregionen, aufgrund der sehr hohen Coronafälle in der Türkei nicht zurück genommen ? (...)
(...) Die Entscheidung, ob man eine Reise antritt und das damit verbundene Risiko eingehen möchte, muss jeder Bürger individuell für sich treffen. (...)
Dazu kann man doch als MdB eine Meinung haben unabhängig davon ob die Streitfälle auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene abgehandelt werden.
Nach dieser Meinung habe ich gefragt und ich bitte Sie diese Frage zu beantworten.
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Soviel vorweg: Eine Abwrackprämie haben wir nicht beschlossen. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)
Wie stehen Sie zur Mobilitätsprämie für alle anstatt einer reinen Abwrackprämie unter Berücksichtigung unserer negativen Klimaveränderungen, dem zurückliegenden Verhalten der Automobilindustrie und der derzeit kollabierenden Verkehrssituation.
(...) Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, unter anderem die Mobilitätsprämie für Geringverdiener, auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. (...)
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. (...)
(...) Soziale Medien - Gefahr oder Fortschritt für die Demokratie (...)
(...) Das Internet ist demnach kein rechtsfreier Raum, aber die Nachverfolgung von Hassrede im Netz steht nach wie vor noch am Anfang. (...)
(...) Was ist aktuell Ihre Meinung zu den Corona Maßnahmen? (...)
(...) Tatsächlich würde ich festhalten wollen, dass Maßnahmen wie sie getroffen wurden, nach messbaren Erhebungen dazu beigetragen haben, eine Verbreitung des Virus in Deutschland zu entschleunigen (...)
(...) wie werden Sie und Ihre Fraktion sich in der Corona-Debatte zur Impfpflicht und/oder dem Immunitätsausweis positionieren? (...)
(...) Eine Impfpflicht für das Virus SARS-CoV-2, welches die Krankheit Covid-19 auslöst, wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)
(...) Am 1.07.2020 sollte die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Wie sehen Sie diese Erhöhung der Diäten?? (...)
(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)