Nils Schmid MdB
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SPD
• 03.09.2025

An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.

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SPD
• 29.08.2025

Für die beiden Gesetzentwürfe gibt es aktuell noch keinen Zeitplan. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Kabinett im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen zeitnah in voller Höhe beschließen wird.

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SPD
• 19.08.2025

Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.

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SPD
• 05.08.2025

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung besteht kein Zweifel.

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SPD
• 06.08.2025

Wir stehen weiter uneingeschränkt hinter Frauke Brosius-Gersdorf.

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