Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Am 1.07.2020 sollte die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Wie sehen Sie diese Erhöhung der Diäten?? (...)

Finanzen
10. April 2020

(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)

Frage an
Nils Schmid
SPD

(...) Was ist ihre Meinung zur Frage, ob der BDS-Beschluss des Bundestags in Gesetzesform gegossen werden soll. Nach meinem Eindruck werden die BDS-Beschlüsse auf Kommunalebene de facto wie Gesetze behandelt obwohl sie keines sind. (...)

Recht
04. Februar 2020

(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)