Bundestag
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Nils Schmid
SPD

Dazu kann man doch als MdB eine Meinung haben unabhängig davon ob die Streitfälle auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene abgehandelt werden.

Nach dieser Meinung habe ich gefragt und ich bitte Sie diese Frage zu beantworten.

Recht
28. Juli 2020

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

Bundestag
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(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen?  (...)

Umwelt
01. Juni 2020

(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)

Bundestag
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SPD

Wie stehen Sie zur Mobilitätsprämie für alle anstatt einer reinen Abwrackprämie unter Berücksichtigung unserer negativen Klimaveränderungen, dem zurückliegenden Verhalten der Automobilindustrie und der derzeit kollabierenden Verkehrssituation.  

Verkehr
29. Mai 2020

(...) Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, unter anderem die Mobilitätsprämie für Geringverdiener, auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. (...)

Bundestag
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(...) Am 1.07.2020 sollte die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Wie sehen Sie diese Erhöhung der Diäten?? (...)

Finanzen
10. April 2020

(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)