(...) Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen. Wie werden Sie abstimmen? (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
Wie stehen Sie zur Mobilitätsprämie für alle anstatt einer reinen Abwrackprämie unter Berücksichtigung unserer negativen Klimaveränderungen, dem zurückliegenden Verhalten der Automobilindustrie und der derzeit kollabierenden Verkehrssituation.
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
(...) Soziale Medien - Gefahr oder Fortschritt für die Demokratie (...)
(...) Was ist aktuell Ihre Meinung zu den Corona Maßnahmen? (...)
(...) Tatsächlich würde ich festhalten wollen, dass Maßnahmen wie sie getroffen wurden, nach messbaren Erhebungen dazu beigetragen haben, eine Verbreitung des Virus in Deutschland zu entschleunigen (...)
(...) wie werden Sie und Ihre Fraktion sich in der Corona-Debatte zur Impfpflicht und/oder dem Immunitätsausweis positionieren? (...)
(...) Eine Impfpflicht für das Virus SARS-CoV-2, welches die Krankheit Covid-19 auslöst, wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)
(...) Am 1.07.2020 sollte die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Wie sehen Sie diese Erhöhung der Diäten?? (...)
(...) Was die Diäten der Bundestagsabgeordneten anbetrifft, so werden diese entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne angepasst. Demnach wäre in diesem Jahr eine Steigerung um 2,6 Prozent zu erwarten. Eine solche Anpassung fände ich jedoch unpassend in einer Zeit, in der weite Teile der Gesellschaft Einschränkungen und oft auch massive Einbußen zu verkraften haben. (...)
(...) Deswegen: Warum gibt es kein Gesetz für die BDS-Beschlüsse? (...)
(...) Was ist ihre Meinung zur Frage, ob der BDS-Beschluss des Bundestags in Gesetzesform gegossen werden soll. Nach meinem Eindruck werden die BDS-Beschlüsse auf Kommunalebene de facto wie Gesetze behandelt obwohl sie keines sind. (...)
(...) Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung) ruft auch bei uns in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen Waren und Dienstleistungen aus Israel, israelische Künstler, Sportler und Wissenschaftler auf. Dieser allumfassende und radikale Aufruf zum Boykott hat zur Folge, dass israelische Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes gebrandmarkt werden. (...)
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?