Frage an Nils Schmid von Martina S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmid,
werden Sie am 18.11.2020 für die Neufassung des Infektionsgesetzes stimmen, auch wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
Sehr geehrte Frau Scheel,
danke für Ihre Anfrage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die ich gerne beantworte. Ja, ich habe dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz aus Überzeugung zugestimmt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken teile ich nicht. Nähere Informationen dazu gibt unser rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner sowie unsere gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar in einem Podcast, den ich Ihnen sehr empfehle:
https://www.youtube.com/watch?v=RM-gwP9mLfw
Im Übrigen sind Zweifel an der Verfassungskonformität von Gesetzen keine Seltenheit im Parlamentsbetrieb. In solchen Fällen steht der Rechtsweg offen – ein Beleg für das Funktionieren unserer demokratischen Gewaltenteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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