Niema Movassat

(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)

(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)

(...) Insoweit ist der Straftatbestand der unerlaubten Einreise (§ 95 AufenthG) immer im Lichte der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge auszulegen. Der Anwendungsbereich des § 95 AufenthG (also unerlaubte Einreise) ist aufgrund unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben entfallen. (...)

(...) D.h. da wo bei homöopathischen Mitteln der entsprechende wissenschaftliche Nachweis erbracht werden kann, ist eine Erstattung durch Krankenkassen angezeigt. (...)

(...) Hier gibt es bereits erprobte technische Lösungen, denen mit konsequenter Förderung zum Durchbruch verholfen werden könnte. DIE LINKE und ich würden solche technischen Innovationen begrüßen und ich finde, dass der Bund hier deutlich mehr in die Forschung geben sollte. (...)

(...) Arbeitgebern. Der massenhafte Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften, die fatale Arbeitsmarktgesetzgebung und die rapide wachsenden ökonomischen Ungleichheiten zu Gunsten hoher/höchster Einkommen und Vermögen sowie die Bevorzugung der Gewinneinkommen sind hierfür ausschlaggebend, nicht quantitative Betrachtungen der Entwicklung von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage oder die ständige, grundfalsche Litanei vom vermeintlichen flächendeckenden "Fachkräftemangel". (...)