Niema Movassat

(...) Notwendig ist ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen gegenüber den Teilnehmenden auskommt, mit sicheren, anständig bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für die Lehrkräfte. DIE LINKE fordert seit langem im Einklang mit den Lehrkräften und der GEW als Sofortmaßnahme die Anhebung der Stundensätze auf mindestens 30 Euro, so dass die Betroffenen zumindest eine vergleichbare Entlohnung erhalten wie angehende Lehrkräfte im Schuldienst. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Gründe dafür, dass viele Migrant/innen und Geflüchtete, die die Kurse oft sogar nicht mal bis zum A6-Niveau erreichen, vielfältiger Natur sind und keinesfalls nur die Kursabbrecher/innen Schuld an den Misserfolgen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Gross,

vielen Dank für die weiteren Details bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Rüstungsexporte und der Grenzpolitik der EU, die mir allesamt große Sorgen bereiten.

(...) Insofern danke ich Ihnen für den Hinweis, damit ich in Zukunft die korrekte, höhere Zahl verwende. Ihren Hinweis, zwischen Waffen und Rüstungsgütern bedachter zu unterscheiden, nehme ich in Zukunft gerne auf - an der von mir aufgezeigten Problematik von Deutschland als Profiteur von Krieg und Repression ändert das leider nichts. (...)

(...) Politisch erscheint sie mir jedenfalls nicht offensichtlich kritikwürdig. Ich muss auch darauf verweisen, dass ich einzelne Stellenausschreibungen der GIZ gar nicht bewerten kann. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben. (...)