Niels Annen

(...) Der Schutz der persönlichen Daten und unter welchen Voraussetzungen Datensätze zu BürgerInnen an andere Behörden oder Dritte herausgeben dürfen, ist im Melderecht detailliert (...) 

(...) In Deutschland regelt das Parteiengesetz, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. (...)

(...) engagiert sich als Finanzminister seit Jahren vehement für eine globale Mindeststeuer (...)

(...) Auf Drängen der SPD haben wir im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben. Darin schränken wir ausdrücklich die Rüstungsexporte in Drittländer ein, also in Länder, die weder NATO- noch EU-Mitglied oder diesen gleichgestellt sind. Darüber hinaus sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. (...)

(...) Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente .  (...)

(...) Die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft werden sehr viel stärker in den Blick genommen, als in der Great Barrington Declaration. Das wirtschaftsliberale American Institute for Economic Research, welches für diese Schrift verantwortlich ist, scheint die Interessen des Marktes über die der Menschen zu stellen. (...)