(...) Bargeld ist für uns auch ein wichtiges Element des Datenschutzes im Alltag. Das sollten und werden wir nicht preisgeben; dazu gehört für uns auch, den Einsatz von Bargeld nicht indirekt zu diskriminieren. (...)
(...) Wir teilen nicht alle Vorschläge: Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Uns eint aber, dass wir jetzt in Europa investieren wollen: bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und vor allem Digitalisierung. (...)
(...) Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Für die Höhe des liberalen Bürgergeldes werden derzeit neue Berechnungen durchgeführt. Die letzten Zahlen sind älteren Datums und daher auch nicht mehr aktuell. (...)
(...) Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. (...)
