Frage an Nicola Beer von Walther M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Beer,
wie stehen Sie zu dem UN Migrationspakt? Sollten Sie für eine Unterzeichnung sein, würden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass dem zweijährigen Kind eines Syrers in Gelnhausen ein Kindergartenplatz zugewiesen wird? Der Vater ist der Meinung, dass dem Kind ein deutsches Sprachumfeld für eine Intergration gut tun würde und seine Frau so die Zeit und Möglichkeit hätte, einen Sprachkurs der deutschen Sprache zu besuchen. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, wie sähe das konkret aus?
Mit freundlichen Grüßen W. M.
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.