Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?

Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist.

Russland hat wiederholt internationale Vereinbarungen verletzt, die es selbst mitgetragen hat.

Eine Einschränkung der Lohnfortzahlung wird es mit der SPD nicht geben

Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.