Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, kurzfristig einen weiteren deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Die von Ihnen angesprochenen Vorschläge – etwa die Einführung einer Vermögensteuer oder die Einbeziehung weiterer Personengruppen in die gesetzliche Krankenversicherung – waren nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens. Unabhängig davon setzt sich die SPD seit vielen Jahren für eine solidarischere Finanzierung unseres Gesundheitswesens ein.

Unser gesundheitspolitisches Leitbild ist die Bürgerversicherung. Ziel ist eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen – einschließlich Beamtinnen und Beamter, Selbstständiger sowie weiterer bislang nicht gesetzlich versicherter Personengruppen. Damit wollen wir die Finanzierung auf eine breitere Grundlage stellen, die Lasten gerechter verteilen und langfristig zu einer Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin beitragen. Darüber hinaus streben wir eine Erweiterung der Einkommensbasis an, damit die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt solidarischer ausgestaltet wird. Gerade Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen werden durch das heutige Beitragsrecht im Verhältnis häufig stärker belastet als Personen mit höheren Einkünften aus Arbeit oder Vermögen. 

Für die gesetzliche Rentenversicherung bereitet die Bundesregierung derzeit zudem die Einbeziehung von Abgeordneten sowie nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen vor. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung befindet sich jedoch noch in der Erarbeitung.

Gleichzeitig war es erforderlich, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und einen noch stärkeren Anstieg der Beiträge zu verhindern. Das ändert nichts daran, dass die SPD auch weiterhin für eine nachhaltige und solidarische Reform der Sozialversicherungssysteme eintritt.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Faeser