Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung), und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Sehr geehrte Frau Faeser,als Bürger Ihres Wahlkreises betrifft mich dieses Thema unmittelbar. Ich nutze täglich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger für private und berufliche Kommunikation. Deshalb halte ich den Schutz vertraulicher Kommunikation für einen wichtigen Bestandteil unseres Rechtsstaats.Zur CSA-Verordnung laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, eine Abstimmung im Rat steht noch aus. Daher interessiert mich, welche Weisung die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?Die damalige Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte im Oktober 2025, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sei und Deutschland einer solchen Regelung nicht zustimmen werde. Da Deutschlands Haltung im Rat erhebliches Gewicht hat, bitte ich Sie um eine klare Stellungnahme und danke Ihnen für Ihre Antwort.
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