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Antwort ausstehend von Nancy Faeser
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SPD
• 18.07.2025

Israel hat das legitime Recht, sich gegen terroristische Gewalt zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen

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• 25.06.2025

Kurz gesagt: Steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland, sieht das Anpassungsverfahren vor, dass auch die Abgeordnetenentschädigungen angepasst werden

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• 18.07.2025

Die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten Gutachtens ist nicht durch das BfV oder BMI vorgesehen gewesen, da Quellen prinzipiell geschützt werden sollen/die im Gutachten herangezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen

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