Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
Die SPD schreibt faire Löhne vor und deckelt zugleich deren Refinanzierung. Werden Sie verhindern, dass das PNOG private Pflegedienste ruiniert und Pflegebedürftige verdeckt schlechterstellt?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Nicolas S. • 24.07.2026
Weshalb streicht das BMBFSFJ Lambda die Förderung und wie setzen Sie sich dafür ein, queere Jugendarbeit zu stärken statt ihr die Arbeitsgrundlage zu entziehen?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Lucian C. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel zur EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung), und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Dennis Z. • 11.07.2026
Warum haben Sie für das GKV Stabilisierungsgesetz gestimmt, wenn über eine halbe Millionen Menschen sich in drei Tagen dagegen ausgesprochen haben und es Kritik von allen Seiten gab?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Patient*innen. Vermögensteuer und Einbeziehung von Beamten in die GKV (Vorschlag Sachverständigenrat) blieben ungenutzt. Warum?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 09.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Für die gesetzliche Rentenversicherung bereitet die Bundesregierung derzeit zudem die Einbeziehung von Abgeordneten sowie nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen vor.

Frage von Melanie P. • 11.07.2026
Sie stimmten für Kürzungen bei Physio-, Ergo- und Logotherapie. Praxen warnen vor Schließungen auf dem Land und noch längeren Wartezeiten. Wie begründen Sie das?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 09.09.2026 von Nancy Faeser SPD

Mir ist bewusst, dass die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen bei vielen Therapeutinnen und Therapeuten sowie bei Patientinnen und Patienten Sorgen ausgelöst haben.