Sie stimmten für Kürzungen bei Physio-, Ergo- und Logotherapie. Praxen warnen vor Schließungen auf dem Land und noch längeren Wartezeiten. Wie begründen Sie das?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre weitere Frage.
Die Leistungen dieser Berufsgruppen sind für viele Menschen unverzichtbar. Sie helfen dabei, Mobilität und Selbstständigkeit zu erhalten, nach Erkrankungen oder Verletzungen wieder gesund zu werden und insbesondere chronisch kranke Menschen langfristig zu unterstützen. Eine wohnortnahe Versorgung mit gut erreichbaren Praxen ist deshalb ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitswesens – gerade auch im ländlichen Raum.
Mir ist bewusst, dass die im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen bei vielen Therapeutinnen und Therapeuten sowie bei Patientinnen und Patienten Sorgen ausgelöst haben. Ziel der Regelungen ist jedoch nicht, die Versorgung zu verschlechtern oder Praxisschließungen zu fördern, sondern angesichts der angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig notwendige Einsparungen umzusetzen und gleichzeitig die Versorgung sicherzustellen.
Dabei war uns wichtig, dass notwendige Behandlungen weiterhin möglich bleiben und Patientinnen und Patienten nicht den Zugang zu dringend benötigten Leistungen verlieren. Die Versorgung mit Heilmitteln bleibt weiterhin ein gesetzlicher Leistungsanspruch der Versicherten. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig finanzierbar bleiben, damit diese Leistungen auch künftig verlässlich angeboten werden können.
Die Sorgen der Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer hinsichtlich Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Belastungen und regionaler Versorgungsunterschiede nehme ich sehr ernst. Deshalb müssen wir die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen aufmerksam beobachten. Insbesondere darf die finanzielle Stabilisierung der Krankenversicherung nicht dazu führen, dass sich die Versorgung in strukturschwächeren Regionen verschlechtert oder Wartezeiten weiter steigen. Eine gute Versorgung braucht nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte und wirtschaftlich tragfähige Strukturen für die Praxen.
Mit freundlichen Grüßen
Nancy Faeser
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Für die gesetzliche Rentenversicherung bereitet die Bundesregierung derzeit zudem die Einbeziehung von Abgeordneten sowie nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen vor.
Besonders wichtig ist mir der Schutz vulnerabler Patientengruppen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie für schwer psychisch erkrankte Menschen dauerhaft extrabudgetär und damit ohne Einschränkungen vergütet werden können.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten psychisch erkrankter Menschen gehen und eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung gewährleistet bleibt.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.