Stefan Kuhn
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig
Vor kurzem erst hat das Bundeskabinett das Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel ist, gesellschaftliche Vielfalt zu stärken sowie Extremismus entgegenzuwirken.
Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.
