Wollen Sie wirklich zulassen, dass sich China sich am Hamburger Hafen beteiligt?
Sehr geehrte Frau Müntefering, erst vor wenigen Tagen hat unsere Außenministerin davor gewarnt sich in weitere Abhängigkeiten von China zu machen. Auch sie als Fraktion lassen keine Gelegenheiten aus, auf die Energieabhängigkeit durch die vorrangegangenen Regierungen hinzuweisen, was wir heute alle teuer bezahlen. Hat Herr Scholz das auch alles vergessen oder warum drängt er so darauf einen Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkaufen zu lassen? Wenn Xi, Jinping erst einmal die gesamte Lieferkette beherrscht sind die Folgen doch klar. Diesem Diktator darf man doch nicht vertrauen und den selben Fehler wie mit Putin machen. Was bewegt den Bundeskanzler zu so einer Entscheidung entgegen seiner Minister?
Sehr geehrter Herr S.,
auch ich sehe den eigentlichen Hintergrund Ihrer Frage kritisch. Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.
Inzwischen hat es ja ein konkrete Entscheidung gegeben: Bei der Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen geht es um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal, dies sind 24,9% einer Betreibergesellschaft eines von vier Terminals. Damit soll sichergestellt werden, dass Cosco auch keinen Einfluss auf die Geschäfte des Hamburger Hafens nehmen kann.
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