Guten Tag, kennen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für den Hinweis auf die Petition für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich halte die AfD für eine weitgehend rechtsextremistische Partei: In einigen Bundesländern wie etwa Thüringen werden AfD-Landesverbände von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Aufgrund der - aus guten Gründen - hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot aufgestellt hat, schätzen viele ein Verbotsverfahren kritisch ein. Dies gilt es bei allen Überlegungen zu berücksichtigen und abzuwägen. Ich möchte in jedem Fall all jenen danken, die sich gegen Rechts und für die Demokratie einsetzen - in Deutschland, Europa und weltweit. Klar ist: Die AFD gehört in kein Parlament, nirgends.
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