Welche Maßnahmen planen Sie nach den Rechercheergebnissen von Correctiv bzgl. der AFD?
Sehr geehrte Frau Müntefering,
die Recherche von Correctiv bzgl. der AFD und der geplanten Massendeportation sowie der Radikalisierung des rechten Rands beunruhigt mich. Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Weitere Fragen an Michelle Müntefering
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.
Die Bundesregierung - das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung & Forschung (BMBF) - haben bereits in enger Abstimmung mit dem Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet.
Ein generelles Verbotsverfahren ist jedoch unter Juristen sehr umstritten:
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig