(...) In Deutschland nimmt der Bundespräsident deswegen rein repräsentative Aufgaben im In- und Ausland wahr. Die Wahl erfolgt über die Stimmen der Delegierten der Bundesversammlung, die im kommenden Jahr voraussichtlich zwischen vier Kandidaten wählen können. (...)
(...) Interessengruppen, von kleineren Bürgerinitiativen bis hin zu großen Verbänden, tun unserer politischen Landschaft gut, denn sie bringen Initiative, Sachverstand und Kontrolle in politische Prozesse ein. Damit tragen sie zur Lernfähigkeit des politischen Systems bei. Aus diesem Grund spreche ich selbstverständlich mit allen Interessengruppen in unserer Gesellschaft, um mir eine unabhängige Meinung zu politischen Fragestellungen bilden zu können. (...)
(...) Diese Zeit kann dann verlängert werden, wenn er sich mit dem Rückhalt seiner Partei im Rahmen der Bundestagswahlen bei den Wählerinnen und Wählern um eine Verlängerung bewirbt. Eine weitere Amtszeit kommt jedoch nur dann zustande, wenn das Verhalten des Politikers in der zurückliegenden Amtszeit nicht allzu weit und nicht allzu lange von dem abweicht, was der Wähler bereit ist zu akzeptieren. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der selbst mit einem freien Mandat ausgestattete Abgeordnete einen sehr starken Anreiz verspürt, seine Politik an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. (...)
(...) Schadenersatzansprüche ergeben, ist Aufgabe der Justizbehörden. Entsprechende Verfahren sind auch bereits am Landgericht Leipzig anhängig. (...)
(...) Es wurden zum Beispiel frühzeitig Sondereinheiten bei Polizei und Justiz gegründet, deren Ermittlungserfolge anzuerkennen sind. Aber offensichtlich war dies noch nicht genug. Das haben uns die verschiedenen Vorfälle in den vergangenen Monaten vor Augen geführt. (...)
(...) die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen haben wir in der zurückliegenden Woche auch im Bundestag diskutiert. Die verachtenswerte Gewalt hat mich tief erschüttert. (...)
