Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer, was für ein Verhältnis haben Sie zu demokratischen Spielregeln ? In den vergangenen Tagen wurden in Reichenbach/Ol. Werbeflyer mit ihrem Konterfei verteilt, wo unverhohlen die Arbeit der gewählten Bürgermeisterin negativ dargestellt wurde. Wie kommen Sie dazu die Arbeit so offen zu diskreditieren? Laut Sächsischem Staatsministerium des Innern hat durch die Arbeit des Vorgängers die Stadt Reichenbach/Ol. einen Schuldenberg von 14,4 Millionen Euro angehäuft. Wie kommen Sie dazu dies der neu im Amt befindlichen Bürgermeisterin zu zuschreiben? Wer hat ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Problem, was offensichtlich zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit der Bürgermeisterin führt ? Die Stadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen im Freistaat Sachsen. Warum sind Sie als Mitglied des Kreistages Görlitz ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben vom Landrat entsprechende Maßnahmen verlangt?
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)