Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen? Mit Dank und Gruß
Weitere Fragen an Michael Kießling
Über beide Leistungen wird auf Landesebene und nicht im Bund entschieden. Daher kann ich Ihnen die Hintergründe nur in groben Zügen darstellen.
Unser Ziel bleibt es, zur Stabilisierung der Region beizutragen, dauerhaften Frieden zu ermöglichen und terroristische Strukturen konsequent zurückzudrängen.
Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.