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Unsere Position zur Neuaufstellung der Bahn kennen Sie bereits: Wir als Union wollen den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander trennen.
leider läuft es aktuell mit der Bahn in Deutschland nicht besonders gut. Verspätungen und Zugausfälle gehören mittlerweile zum Alltag.
Für uns steht deshalb fest: Wir wollen keinen Bestand verwalten, sondern neuen schaffen.
Ein restriktiverer Ansatz bei Sozialleistungen wird Wirkung zeigen
Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.
Ohne Frage gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Extremisten an Einfluss gewinnen. Doch sie ist ebenso bedroht, wenn eine politische Minderheit – und SPD sowie Grüne repräsentieren eine immer kleinere Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach Veränderung ignoriert.
