Beruht gute Politik auf gegenseitig?
Sehr geehrter Herr Kießling,
da gute Politik meiner Meinung nach auch vom Austausch unterschiedlicher Positionen lebt, wollte ich Sie fragen, ob Sie Aspekte nennen können, die Sie an der linken politischen Seite positiv sehen.
Außerdem würde mich interessieren, welche Ideen oder Ansätze aus Ihrer politischen Arbeit Ihrer Meinung nach auch für die linke Seite interessant oder übernehmbar sein könnten.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Louis K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an einem offenen politischen Austausch.
Auch wenn uns in zentralen Fragen – etwa bei der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik – klare Unterschiede trennen, gibt es durchaus Aspekte auf der linken politischen Seite, die ich respektiere. Dazu zählt insbesondere der Fokus auf soziale Gerechtigkeit und der Anspruch, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen. Dieses Anliegen teilen wir im Grundsatz. Allerdings unterscheiden sich oft die Wege dorthin.
Aus Sicht der CSU ist entscheidend, dass soziale Sicherheit und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen. Wir setzen darauf, die arbeitende Mitte zu entlasten, Familien zu stärken – etwa durch Maßnahmen wie die Mütterrente – und gleichzeitig sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung gezielt denen zugutekommt, die sie wirklich brauchen. Eine treffsichere Grundsicherung statt eines ausufernden Bürgergeldsystems ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz.
Ich bin überzeugt, dass auch für die politische Linke Elemente unserer Politik interessant sein können – etwa die Verbindung von sozialer Absicherung mit klaren Leistungsanreizen, die Stärkung von Eigenverantwortung oder der Fokus auf solide Staatsfinanzen als Grundlage für nachhaltige Sozialpolitik. Denn nur ein starker Wirtschaftsstandort ermöglicht langfristig auch einen leistungsfähigen Sozialstaat.
Unterschiedliche politische Überzeugungen gehören zur Demokratie. Entscheidend ist, dass wir im Gespräch bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen, die unser Land voranbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling MdB
Weitere Fragen an Michael Kießling
Wir sind mit dem Ziel einer Migrationswende angetreten und dafür wurden wir gewählt. Dennoch gilt dabei: Aufnahmezusagen, die einen rechtlichen Anspruch begründen – insbesondere im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – sowie Zusagen für ehemalige Ortskräfte, gegenüber denen Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, werden weiterhin umgesetzt.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt.
Freiwillig gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner können zudem vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.