Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 26.08.2021

Zusammenfassend ist es unser Ziel, die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter zu verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 26.08.2021

Um Differenzen und Doppelbearbeitung zu vermeiden, werden Anfragen aus den Wahlkreisen in erster Linie von den vor Ort zuständigen Wahlkreisabgeordneten beantwortet.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 26.08.2021

Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren.

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Antwort von Michael Kießling
CSU
• 26.08.2021

Ich finde diese Entscheidung bedauerlich, da das Gesetz insgesamt viele gute Verbesserungen für die Bundespolizei gebracht hätte.

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