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Wir befinden uns derzeit innerhalb der CSU im Bundestag in einem vertieften Austausch über die richtige Ausgestaltung möglicher Maßnahmen. Ziel ist es, einen tragfähigen Weg zu finden, der den Schutz junger Menschen verbessert, ohne digitale Teilhabe und Kompetenzentwicklung unnötig einzuschränken.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Besonders in Kombination mit modernen und immer günstiger werdenden Batteriespeichern wird dieser Vorteil noch verstärkt.
Die erneuerbaren Energien insgesamt werden weiter dringend gebraucht – sowohl zur Dekarbonisierung als auch als Grundlage für innovative Technologien.
Wir stehen fest an der Seite Israels und bekennen uns zu seinem Recht auf Selbstverteidigung. Solange die Hamas nicht alle Geiseln freigibt, darf es keinen einseitigen Druck auf Israel geben.
